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19.07.2021 09:00

BAFA veröffentlicht Hinweisblatt für Eigenversorger, die aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit nicht unter den Claw-Back-Mechanismus fallen.

Das Hinweisblatt gilt für Eigenversorger, die neue KWK-Anlagen in einer Größenordnung zwischen 1 und 10 MW zur Eigenversorger betreiben und einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG angehören.
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© Wolfgang Stemme / Pixabay

Seit dem Jahreswechsel ist der sog. Claw-Back-Mechanismus für Eigenversorger aus neuen KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 10 MW nach § 61c Abs. 2 EEG wieder aufgelebt – und zwar mit Rückwirkung. Für betroffene Anlagenbetreiber bedeutet das eine (rückwirkende) EEG-Umlagebelastung ihres Eigenstroms von bislang 40 % auf bis zu 100 % (RGC berichtete).

Für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG angehören, ist in § 61c Abs. 3 EEG jedoch eine Ausnahme vom Claw-Back-Mechanismus vorgesehen. Für diese Unternehmen ist das Hinweisblatt des BAFA vom Frühjahr diesen Jahres von Bedeutung, dass Sie hier finden. In dem Hinweisblatt gibt es Infos dazu, wie die Branchenzugehörigkeit vom BAFA festgestellt wird:

  • Voraussetzung hierfür ist zunächst ein Antrag beim BAFA, für den u.a. die Einstufung der statistischen Landesämter zu einer WZ-Klasse maßgeblich ist. Zu dem Antrag geht es hier.
  • Auf der Basis des Antrages prüft das BAFA die Branchenzugehörigkeit und stellt hierzu einen Feststellungsbescheid aus. Dem BAFA steht insoweit ein eigenes Prüfungsrecht zu.
  • Wenn einmal ein Feststellungsbescheid ergangen ist, müssen Unternehmen am Ball bleiben und dem BAFA Änderungen, die die Zuordnung zu einer Branche beeinflussen können, unverzüglich anzeigen. In so einem Fall wiederholt das BAFA seine Prüfung.